Kommunale Entwicklungspolitik: Theorie trifft Praxis
Vorstellung und Diskussion der aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE)Am Abend des 4. Juni 2009 verfolgten fast 100 Zuhörer im Alten Rathaus der Stadt Bonn die Vorstellung der aktuellen Studie zur kommunalen Entwicklungspolitik, die das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) in Zusammenarbeit mit der Servicestelle erarbeitet hat. Ziel der Studie war eine grundlegende Bestandsaufnahme der Rahmenbedingungen für kommunale Entwicklungspolitik und ihrer Aktivitäten. Auf dieser Grundlage wurden Empfehlungen unterbreitet, wie die internationale Handlungsfähigkeit der Kommunen und ihr Engagement erhöht und verbessert werden kann.
Nach der Präsentation der Studie durch Dr. Jürgen Wiemann (DIE) diskutierten unter der Moderation von Lutz Warkalla (General-Anzeiger Bonn) auf dem Podium: Sabine Drees (Deutscher Städtetag), Klaus Herzog (Oberbürgermeister der Stadt Aschaffenburg), Frithjof Kühn (Landrat des Rhein-Sieg-Kreises), Dr. Maria Hohn-Berghorn (Stadt Bonn) sowie Anita Reddy (Leiterin der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt der InWEnt gGmbH). Die Begrüßung und Einführung in die Thematik erfolgte durch Ulrich Hauschild, Bürgermeister der Stadt Bonn und Bernd Schleich, Geschäftsführer der InWEnt gGmbH.
Die kommunale Entwicklungspolitik hat in den letzen Jahren auffällig an Gewicht gewonnen, wie zuletzt durch den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zur Entwicklungspolitik im Oktober 2008 deutlich wurde. Dieses Engagement findet statt, obwohl die Rahmenbedingungen und die begrenzte Personalkapazität der Kommunen dafür eigentlich nur wenig Spielraum lassen. Dabei stellen sich folgende Fragen: Worin liegt die Motivation der Kommunen für Entwicklungspolitik? Woraus besteht diese kommunale Entwicklungspolitik konkret? Was soll, was kann sie leisten? Sind die Kommunen bereits ein Teil der deutschen Entwicklungspolitik oder müssen sie erst noch als dritte Ebene etabliert werden? Und vor allem: Steht der von den Ländern geforderte Ausbau kommunaler Aktivitäten nicht im Widerspruch zur Paris-Erklärung und den Beschlüssen von Accra zur Steigerung der Wirksamkeit und Harmonisierung der Geberleistungen?
“Haushalte der Kommunen müssen für diese dauerhafte Arbeit eigene Mittel bereitstellen, wenn das Engagement nachhaltig sein sei soll. Daran fehlt es noch“, sagte Hauschild zu Beginn der Veranstaltung. Und weiter: “Die Landesregierung NRW hat die Förderung kommunaler Entwicklungszusammenarbeit gegen Null tendieren lassen. Das ist für mich nicht nachvollziehbar“.
Schleich führte aus: “Wenn man Entwicklungszusammenarbeit der Bürokratie überlässt, gerät sie immer wieder in Probleme“, wobei er sich selbstkritisch mit einschloss. “Entwicklungspolitik beginnt in der Kommune, vereint sich über Regionen, Bundesländer und Bund zu einem Netzwerk, in dem jeder seine Rolle finden kann. Die Chancen kommunaler Entwicklungspolitik liegen gerade in ihrer Vielfalt und Kreativität“.
Dr. Wiemann erklärte in seinem Vortrag, dass die entwicklungsbezogenen Aktivitäten der Kommunen auch nach innen gerichtet sind und für ihre Charakterisierung daher der Begriff “Entwicklungspolitik“ dem der “Entwicklungszusammenarbeit“ vorzuziehen sei. Wichtig sei es, die Partner in Entwicklungsländern, angesichts der vielen Vorgaben für verschiedene Projekte unterschiedlicher Geber, nicht zu überfordern. Dennoch “passt das, was die 16 Bundesländer und die Kommunen machen, in die Landschaft“, da nur das Engagement der Kommunen die gesellschaftliche Verankerung – in Industrie- wie Entwicklungsländern – sicherstelle, die für die Entwicklungspolitik unverzichtbar sei. Die Einbettung der kommunalen Entwicklungspolitik in die allgemeine EZ-Architektur hätte jedoch zwei Seiten. “Vielleicht ist es gerade interessant, Kontakte zu Ländern aufzubauen, die das BMZ nicht berücksichtigt“. Seine Empfehlung hierzu zielt daher besonders auf eine “stärkere Kooperation zwischen Kommunen untereinander und Kommunen und Bundesländern“. Bei der Konzeption Kommunaler Entwicklungspolitik gehe es nicht nur um die lokale Verankerung entwicklungspolitischen Denkens, sondern auch um einen internationalen Erfahrungsaustausch der Kommunen, zum Beispiel in den Bereichen Klima, neues Wachstumsmodell und Bewältigung der Wirtschaftskrise. “Ich kann mir vorstellen, das man auch von Entwicklungsländern lernen kann – auf dem Weg in eine ’low-carbon economy’“. Dabei sei Langfristigkeit ein wichtiger Gesichtspunkt und der Aufbau von Wirtschaftskooperationen ein “erwünschter Nebeneffekt“. Als weitere Ergebnisse der Studie führte Dr. Wiemann aus, dass neben rechtlichen Hemmnissen und fehlenden Evaluierungen die Frage der Finanzierung ein zentrales Problemfeld sei. Aus der Studie: “Da die entwicklungspolitischen Aktivitäten zu den freiwilligen Aufgaben der Kommunen zählen, fällt auch deren Finanzierung in den meisten Fällen auf die Kommune selbst zurück, die diese Aufgaben aus eigenen Einnahmen zu bewältigen hat. Im Unterschied zu anderen europäischen Ländern (z.B. Frankreich) gibt es im Bundeshaushalt keine speziellen Haushaltsmittel zur Unterstützung entwicklungspolitischer Aktivitäten der Kommunen.“ Dr. Wiemann: “Wenn kommunale Entwicklungspolitik wichtig ist, dann müssen wir darüber nachdenken, wie man dies auf eine solidere finanzielle Grundlage stellt“.
Die Studie mache ferner die extreme Bandbreite der entwicklungspolitischen Aktivitäten deutlich, die von der fairen Beschaffung über die Informations- und Bildungsarbeit bis hin zu kommunalen Entwicklungspartnerschaften reiche. Das “Phänomen der gegenseitigen Verstärkung“ zeige sich dort, wo Engagement besteht und von Bürgern und Verwaltung gemeinsam getragen wird.
Dr. Wiemann resümierte: “Kommunales Engagement für Entwicklungs- wie Klimapolitik macht Sinn“. Das BMZ sollte die begonnenen Überlegungen für eine Budgetlinie zur Förderung von Kommunen forcieren/konkretisieren.“Ob es eine konzeptionelle Abstimmung zwischen Kommunen, Ländern und Bund geben sollte, lasse ich dahingestellt“, allerdings sollte eine Abstimmung keinesfalls zu engführend sein.
Podiumsdiskussion
Auf die Frage des Moderators nach der Motivation der Kommunen für ihre entwicklungspolitische Arbeit stellte Herzog heraus: „Kommunale Entwicklungspolitik ist eine Überlebensfrage für die Demokratie in Europa, für das Klima auf der ganzen Welt und für die Verteilung des Reichtums“. In Bezug auf die Probleme in Miskolc, der ungarischen Partnerstadt von Aschaffenburg, fügte er hinzu: “Ungarn muss begreifen, dass kommunale Selbstverwaltung wichtig ist. Wir beraten dabei, ausgelagerte kommunale Leistungen zurückzuholen“.
Dr. Hohn-Berghorn vertrat die Auffassung: “Kommunale Entwicklungszusammenarbeit ist auch viel Nehmen“, und nannte Beispiele aus dem kommunalen Erfahrungsaustausch der Stadt Bonn mit Buchara in Usbekistan und La Paz in Bolivien. Kommunale Experten aus Bonn hätten so ihren Einsatz in den Partnerstädten als lehrreicher empfunden als manches Managementseminar. Durch den Erfahrungsaustausch könne die Stadt den “Bürgern greifbar und begreifbar machen, was kommunale Entwicklungszusammenarbeit ist“. Auch sei die Imagewirkung der internationalen Partnerschaften für Bonn als “Standort für Nachhaltigkeit“ enorm.
Auch Kühn beschrieb die Vorteile, die der Rhein-Sieg-Kreis aus seinem Engagement beim Aufbau der Verwaltung in Kambodscha gewinnt: “Kommunale Experten zu entsenden ist die beste Personalentwicklungspolitik, die man sich vorstellen kann. Ich kann nur alle ermutigen - es lohnt sich, diese Erfahrungen mit eigenen Mitarbeitern zu machen“.
Auf die Frage nach dem Finanzierungsproblem und dem Dilemma kommunaler Entwicklungspolitik als freiwilliger Aufgabe, der bei Gefahr Verzicht droht, antwortete Herzog: “Kommunale Entwicklungspolitik ist nicht nur ein finanzielles Problem, sondern die Frage ’Wollen wir das in der Stadt’? Daran muss gearbeitet werden“. Das Ziel liegt aus seiner Sicht darin, die kommunale Entwicklungspolitik “langfristig zu einem eigenständigen, gleichberechtigtem Handlungsfeld“ zu machen. Reddy betonte: “Hilfe bei EU-Anträgen ist ein großes Thema. Es sollten Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, um Ressourcen zu akquirieren“. Allerdings sei kommunale Entwicklungspolitik “verhältnismäßig günstig. Es dürfe nicht in den Hintergrund geraten, dass Kommunen mit wenig Mitteln sehr viel bewirken können. Auch können NROs als Kommunale Akteure Bundesmittel für entwicklungspolitische Bildung erhalten“. Drees argumentierte: “Kommunale Entwicklungszusammenarbeit braucht handfeste finanzielle Unterstützung, weil sie geeignetere Hilfe leisten kann“. Gleichzeitig sollte man kommunale Entwicklungspolitik betreiben, “nicht um Geld auszugeben, sondern um langfristig Geld zu sparen“.
Zur Frage des Moderators, ob die kommunale Entwicklungspolitik nicht die Gefahr der Zersplitterung berge und dadurch dem Ziel, mehr Effizienz in der Entwicklungspolitik zu erreichen, entgegenstehen könnte, gab es folgende Antworten: Dr. Hohn-Berghorn: “Wir handeln nach der Devise ’Gemeinsam sind wir stark’ – aber auch ’Schuster bleib bei deinen Leisten’. Kommunen können sehr stark sein im Capacity Building. Bonn ist stark, vor allem wenn unser Beitrag in Projekte von EZ-Organisation eingebettet sind“. Drees: “Wie will man in Entwicklungsländern erklären, dass Dezentralisierung wichtig ist, wenn man nur von Nationalstaat zu Nationalstaat kommuniziert?“. Es gehe nicht darum, weitere “Blümchen gegen Accra“ zu pflegen. “Wichtig ist, strategisch in die Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingebunden zu sein“.
In der folgenden Diskussion mit dem Publikum unterstützte Eberhard Neugebohrn, Geschäftsführer der Stiftung Umwelt und Entwicklung Nordrhein-Westfalen, den Ansatz der Studie, das entwicklungsbezogene Engagement der Kommunen nicht als reine Entwicklungszusammenarbeit, sondern als Entwicklungspolitik im weiteren Sinn zu verstehen, denn: “Legitimationsfragen in der Entwicklungspolitik insgesamt und der der Kommunen stellen sich immer dann, wenn man etwas als Entwicklungszusammenarbeit vertritt“. Herzog unterstich die zentrale Bedeutung der Bürgerbeteiligung. Auf die Frage von Barnim Raspe, bengo, warum die NROs bislang nicht in die Podiumsdiskussion einbezogen worden seien, gab es unterschiedliche Einschätzungen. Dr. Hohn-Berghorn: “Ein reiner verwaltungstechnischer Erfahrungsaustausch ist mit NROs oft schwer möglich, auf der anderen Seite funktioniert kommunale Partnerschaft ohne Vereine nicht“. Kühn machte hingegen auf die aus seiner Sicht schon “absurde Situation“ aufmerksam, dass die EU überwiegend nur noch die NROs fördern wolle. Reddy kommentierte: “Die Verbindungen der Kommunalverwaltungen zu den NROs sollten intensiviert und eine gemeinsame Ownership aufgebaut bzw. vergegenwärtigt werden. Die Zusammenarbeit zwischen Städten, Zivilgesellschaft und NROs ist wichtig, um die Sache der kommunalen Entwicklungspolitik zu stärken“.
“Es gibt einen bemerkenswerten Push für kommunale Entwicklungspolitik“, fasste Dr. Wiemann zusammen. Welche Rolle sie in Zukunft tatsächlich einnehmen wird und ob es zu einer konzeptionellen Abstimmung zwischen Kommunen, Ländern und Bund kommt, wird die weitere entwicklungspolitische Debatte zeigen. Ein erster Schritt ist bereits getan. In einer im Mai gestarteten Arbeitsgruppe diskutieren BMZ, Länder- und Kommunalvertreter gemeinsam über die kommunale Entwicklungspolitik und ihre bessere Verankerung.
Die Studie
Fröhlich, Katrin / Bernd Lämmlin: Kommunale Entwicklungspolitik in Deutschland: Studie zum entwicklungspolitischen Engagement deutscher Städte, Gemeinden und Landkreise. Deutsches Institut für Entwicklungspolitik / German Development Institute, Bonn 2009 (Discussion Paper 1/2009)
Download (2,9MB)Die Studie kann bei der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt bzw. beim DIE bestellt werden.
Kontakt
Bei inhaltlichen Fragen zur Veranstaltung und zur Studie können Sie sich wenden an: SKEW, Dr. Stefan Wilhelmy, Fon 0228/4460-1774, Fax 0228/4460-1601, stefan.wilhelmy@inwent.org
Claudia Gruszinkat, 09.06.2009