Termin-Nachlese
88 deutsche und 57 chinesische Kommunen pflegen, zum Teil seit den 1980er Jahren, einen regen Austausch untereinander und bilden im bilateralen Verhältnis die gesellschaftliche Basis für Kooperation, Verständnis und Verständigung zwischen den Ländern. Grund genug für die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt/InWEnt gGmbH (SKEW), die Möglichkeiten der Buchmesse mit dem diesjährigen Gastland China zu nutzen, um diese wenig bekannte Beziehungsebene in den Mittelpunkt zweier Diskussionen zu rücken. Beide Veranstaltungen wurden in Kooperation mit der Stadt Frankfurt und dem Deutschen Städtetag durchgeführt. Vor allem die entwicklungspolitischen, wirtschaftlichen und völkerverbindenden Potenziale und Perspektiven der Kommunalbeziehungen wurden unter Moderation von Dr. Konrad Melchers, ehemaliger Chefredakteur der Zeitschrift „eins Entwicklungspolitik“, in den Blick genommen. Hintergrund zu diesem Thema liefert die Studie der SKEW „Deutsch-chinesische Kommunalbeziehungen. Motivationen, Strukturen, Aktionsfelder (Dialog Global Nr. 19)“, die hier digital abgerufben oder kostenlos bestellt werden kann.
Im ersten Forum der SKEW über Entwicklungs- und Demokratiefragen im kommunalen Dialog ergab sich eine rege Debatte darüber, ob und wie deutsche Kommunen sensible politische Themen wie Armut und Menschenrechte gegenüber den chinesischen Partnern ansprechen können bzw. müssen. Der Geschäftsführer der Chinese European Post, Dr. Yuejun Qian, warf den deutschen Kommunen vor, nur auf wirtschaftliche Vorteile aus zu sein und nur mit ohnehin reichen Städten der östlichen Küstenregion und den dort wohnenden Eliten zu kooperieren und dabei die Missstände im Lande komplett auszublenden. Tatsächlich liegen knapp 70 Prozent der involvierten chinesischen Städte in besagter Region und mehr als die Hälfte der deutschen Kommunen mit Beziehungen nach China sehen Wirtschafts- und Handelsinteressen als Priorität an. Dem Statement Herrn Qians widersprachen die Kommunalvertreter Frau Dr. Gabriele Goldfuß (Leipzig) und Baustadtrat Ulrich Passlick (Bocholt) daher auch nur zum Teil. Ein bilateraler Dialog über politisch sensiblen Themen in China finden jedoch informell statt; auch deshalb, weil (abhängig von den konkret handelnden Personen in China) eine vertrauensvolle Gesprächsbasis mitunter nur schwer herzustellen ist, etwa weil Ansprechpersonen wechseln oder politisch zum konservativen Lager zählen.
Schärferer Widerspruch auf den Vorwurf Herrn Qians kam aus dem Publikum: Der in China viel beschäftigte Architekt Albert Speer wies auf die Vielfalt der Akteure in den Kommunalbeziehungen hin. Schulen, Universitäten, Sportvereine, Wirtschaftsverbände, Kulturschaffende etc. pflegen im Rahmen der Kommunalbeziehungen rege Austausche und dies auch mit chinesischen Akteuren ohne Parteibuch, die nicht aus der Wirtschaftselite kommen. Eugen Kaiser, der als Abteilungsleiter bei InWEnt schon seit 20 Jahren mit der Chinesischen Bürgermeistervereinigung entwicklungspolitisch zusammen arbeitet, erläuterte, dass zwar Wirtschaftsinteresse ein Movens der Partnerschaften sind, die Bereiche Kultur und Schüleraustausche den Kommunalbeziehungen jedoch oft erst Leben einhauchen. Zudem erklärte er den Grund für die Konzentration deutscher Kommunen auf die chinesische Ostküste mit der Politik der Westöffnung und der Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen inklusive Übertragung von wirtschaftlichen Kompetenzen an die dortigen Kommunen, so dass diese in den 1980er Jahren sowohl die Erlaubnis wie auch das wirtschaftliche Potenzial hatten, mit deutschen Kommunen zu kooperieren.
Der Sinologe Professor Gunter Schubert von der Universität Tübingen zeigte auf, dass nicht nur die deutsche Seite starke Eigeninteressen in den Kommunalbeziehungen verfolgt, sondern auch die chinesische. Diese nämlich will vor allem deutsches Know-how und Kontakte für die Entwicklung ihres Wirtschaftsstandortes und zur Umsetzung von kommunalen Verwaltungsreformen. Das Ansinnen, ganz abstrakt über Demokratie und Menschenrechte mit den chinesischen Partnern zu debattieren, hielt er für aussichts- und sinnlos. Nur über konkrete Themen und Kooperationsbereiche, sei es das Wassermanagement, die Entwicklung eines Stadtquartiers oder die Schulausstattung können man auch darin enthaltene sensible politische Fragen thematisieren.
Im zweiten Forum über den Charakter der Kommunalbeziehungen zwischen Wirtschaftsinteressen und Partnerschaftlichkeit gab es dagegen eine breitere Übereinstimmung zwischen den Podiumsteilnehmern. Jeanette Werner, Projektleiterin bei der FrankfurtRheinMain GmbH, schrieb den Kommunalbeziehungen nach China einen begünstigenden Einfluss auf die Akquisition von chinesischen Investoren für den Raum Rhein-Main zu, wo sich bereits 400 chinesische Unternehmen niedergelassen haben. Sonja Michaela Müller, Leiterin des China Competence Center bei der IHK Frankfurt und Darmstadt, hielt die Kommunalbeziehungen für die Ansiedlung deutscher Unternehmen in China jedoch für weniger wichtig. Bei Beginn vieler Kommunalpartnerschaften hätten zwar Unternehmensinteressen auf deutscher Seite eine große Rolle gespielt, dies sei aber heute kaum noch der Fall. Heute stehen eher zivilgesellschaftliche Kooperationen in den Bereichen Kultur, Schule, Stadtentwicklung etc. im Vordergrund.
Jin-Sheng Lue, Asienbeauftragter des deutschen Städtetages bestätigte die Bedeutung dieser anderen Kooperationsfelder, die zu Frieden und Verständigung zwischen den Ländern beitragen. Er führte überdies aus, dass in der für China üblichen sog. Guanxi-Wirtschaft Geschäft und Vertrauensaufbau, Wirtschaft und Freundschaft untrennbar zusammengehören. Der Regionalkoordinator Asien bei InWEnt gGmbH, Niels Albers, gab zu bedenken, dass die Wirtschaft (nach dem Motto „Wandel durch Handel“) auch für die chinesische Seite nicht allein von Interesse ist, weil diese mit großen sozialen Spannungen um zu gehen habe, für die sie in vielen Gebieten technische und politische Lösungsmechanismen benötige. InWEnt arbeitet deshalb auch mit chinesischen Bürgermeistern zu den Themen erneuerbare Energien, Umweltschutz, Bürgerbeteiligung etc. zusammen.
Angesprochen auf das Thema Produktpiraterie, dass in China einen erheblichen Anteil des BIP ausmacht, gab Eduard Hechler, Leiter der Referats Internationale Beziehungen der Stadt Frankfurt, für die Städtepartnerschaft Frankfurt Guangzhou zu verstehen, dass dies kein Thema der Kommunalbeziehungen sei und in Sachen Verwaltungs-Know-how gerne kopiert werden könne. Die chinesischen Partner seien sehr gewillt, aus den Kommunalbeziehungen für ihre Entwicklung zu lernen, schon längst könnten aber auch die deutschen Partner viel von China lernen.
Von Ulrich Held
Frankfurter Buchmesse – Diskussion über kommunale Beziehungen nach China (16.10.2009 bis 17.10.2009)
88 deutsche und 57 chinesische Kommunen pflegen, zum Teil seit den 1980er Jahren, einen regen Austausch untereinander und bilden im bilateralen Verhältnis die gesellschaftliche Basis für Kooperation, Verständnis und Verständigung zwischen den Ländern. Grund genug für die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt/InWEnt gGmbH (SKEW), die Möglichkeiten der Buchmesse mit dem diesjährigen Gastland China zu nutzen, um diese wenig bekannte Beziehungsebene in den Mittelpunkt zweier Diskussionen zu rücken. Beide Veranstaltungen wurden in Kooperation mit der Stadt Frankfurt und dem Deutschen Städtetag durchgeführt. Vor allem die entwicklungspolitischen, wirtschaftlichen und völkerverbindenden Potenziale und Perspektiven der Kommunalbeziehungen wurden unter Moderation von Dr. Konrad Melchers, ehemaliger Chefredakteur der Zeitschrift „eins Entwicklungspolitik“, in den Blick genommen. Hintergrund zu diesem Thema liefert die Studie der SKEW „Deutsch-chinesische Kommunalbeziehungen. Motivationen, Strukturen, Aktionsfelder (Dialog Global Nr. 19)“, die hier digital abgerufben oder kostenlos bestellt werden kann. Im ersten Forum der SKEW über Entwicklungs- und Demokratiefragen im kommunalen Dialog ergab sich eine rege Debatte darüber, ob und wie deutsche Kommunen sensible politische Themen wie Armut und Menschenrechte gegenüber den chinesischen Partnern ansprechen können bzw. müssen. Der Geschäftsführer der Chinese European Post, Dr. Yuejun Qian, warf den deutschen Kommunen vor, nur auf wirtschaftliche Vorteile aus zu sein und nur mit ohnehin reichen Städten der östlichen Küstenregion und den dort wohnenden Eliten zu kooperieren und dabei die Missstände im Lande komplett auszublenden. Tatsächlich liegen knapp 70 Prozent der involvierten chinesischen Städte in besagter Region und mehr als die Hälfte der deutschen Kommunen mit Beziehungen nach China sehen Wirtschafts- und Handelsinteressen als Priorität an. Dem Statement Herrn Qians widersprachen die Kommunalvertreter Frau Dr. Gabriele Goldfuß (Leipzig) und Baustadtrat Ulrich Passlick (Bocholt) daher auch nur zum Teil. Ein bilateraler Dialog über politisch sensiblen Themen in China finden jedoch informell statt; auch deshalb, weil (abhängig von den konkret handelnden Personen in China) eine vertrauensvolle Gesprächsbasis mitunter nur schwer herzustellen ist, etwa weil Ansprechpersonen wechseln oder politisch zum konservativen Lager zählen.
Schärferer Widerspruch auf den Vorwurf Herrn Qians kam aus dem Publikum: Der in China viel beschäftigte Architekt Albert Speer wies auf die Vielfalt der Akteure in den Kommunalbeziehungen hin. Schulen, Universitäten, Sportvereine, Wirtschaftsverbände, Kulturschaffende etc. pflegen im Rahmen der Kommunalbeziehungen rege Austausche und dies auch mit chinesischen Akteuren ohne Parteibuch, die nicht aus der Wirtschaftselite kommen. Eugen Kaiser, der als Abteilungsleiter bei InWEnt schon seit 20 Jahren mit der Chinesischen Bürgermeistervereinigung entwicklungspolitisch zusammen arbeitet, erläuterte, dass zwar Wirtschaftsinteresse ein Movens der Partnerschaften sind, die Bereiche Kultur und Schüleraustausche den Kommunalbeziehungen jedoch oft erst Leben einhauchen. Zudem erklärte er den Grund für die Konzentration deutscher Kommunen auf die chinesische Ostküste mit der Politik der Westöffnung und der Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen inklusive Übertragung von wirtschaftlichen Kompetenzen an die dortigen Kommunen, so dass diese in den 1980er Jahren sowohl die Erlaubnis wie auch das wirtschaftliche Potenzial hatten, mit deutschen Kommunen zu kooperieren. Der Sinologe Professor Gunter Schubert von der Universität Tübingen zeigte auf, dass nicht nur die deutsche Seite starke Eigeninteressen in den Kommunalbeziehungen verfolgt, sondern auch die chinesische. Diese nämlich will vor allem deutsches Know-how und Kontakte für die Entwicklung ihres Wirtschaftsstandortes und zur Umsetzung von kommunalen Verwaltungsreformen. Das Ansinnen, ganz abstrakt über Demokratie und Menschenrechte mit den chinesischen Partnern zu debattieren, hielt er für aussichts- und sinnlos. Nur über konkrete Themen und Kooperationsbereiche, sei es das Wassermanagement, die Entwicklung eines Stadtquartiers oder die Schulausstattung können man auch darin enthaltene sensible politische Fragen thematisieren.
Im zweiten Forum über den Charakter der Kommunalbeziehungen zwischen Wirtschaftsinteressen und Partnerschaftlichkeit gab es dagegen eine breitere Übereinstimmung zwischen den Podiumsteilnehmern. Jeanette Werner, Projektleiterin bei der FrankfurtRheinMain GmbH, schrieb den Kommunalbeziehungen nach China einen begünstigenden Einfluss auf die Akquisition von chinesischen Investoren für den Raum Rhein-Main zu, wo sich bereits 400 chinesische Unternehmen niedergelassen haben. Sonja Michaela Müller, Leiterin des China Competence Center bei der IHK Frankfurt und Darmstadt, hielt die Kommunalbeziehungen für die Ansiedlung deutscher Unternehmen in China jedoch für weniger wichtig. Bei Beginn vieler Kommunalpartnerschaften hätten zwar Unternehmensinteressen auf deutscher Seite eine große Rolle gespielt, dies sei aber heute kaum noch der Fall. Heute stehen eher zivilgesellschaftliche Kooperationen in den Bereichen Kultur, Schule, Stadtentwicklung etc. im Vordergrund.
Jin-Sheng Lue, Asienbeauftragter des deutschen Städtetages bestätigte die Bedeutung dieser anderen Kooperationsfelder, die zu Frieden und Verständigung zwischen den Ländern beitragen. Er führte überdies aus, dass in der für China üblichen sog. Guanxi-Wirtschaft Geschäft und Vertrauensaufbau, Wirtschaft und Freundschaft untrennbar zusammengehören. Der Regionalkoordinator Asien bei InWEnt gGmbH, Niels Albers, gab zu bedenken, dass die Wirtschaft (nach dem Motto „Wandel durch Handel“) auch für die chinesische Seite nicht allein von Interesse ist, weil diese mit großen sozialen Spannungen um zu gehen habe, für die sie in vielen Gebieten technische und politische Lösungsmechanismen benötige. InWEnt arbeitet deshalb auch mit chinesischen Bürgermeistern zu den Themen erneuerbare Energien, Umweltschutz, Bürgerbeteiligung etc. zusammen.
Angesprochen auf das Thema Produktpiraterie, dass in China einen erheblichen Anteil des BIP ausmacht, gab Eduard Hechler, Leiter der Referats Internationale Beziehungen der Stadt Frankfurt, für die Städtepartnerschaft Frankfurt Guangzhou zu verstehen, dass dies kein Thema der Kommunalbeziehungen sei und in Sachen Verwaltungs-Know-how gerne kopiert werden könne. Die chinesischen Partner seien sehr gewillt, aus den Kommunalbeziehungen für ihre Entwicklung zu lernen, schon längst könnten aber auch die deutschen Partner viel von China lernen.
Von Ulrich Held