Bericht zur 10. Bundeskonferenz der Kommunen und Initiativen
Vom 23. bis 25. November 2006 fand in Hamburg die 10. Bundeskonferenz der Kommunen und Initiativen statt. Die Bundeskonferenzen sind seit ihrem Entstehen im Jahr 1988 ein Spiegel und ein Motor für das zunehmende und in Zeiten der Globalisierung mittlerweile fast unerlässliche internationale Engagement kommunaler Akteure.
Mit fast 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus der kommunalen Verwaltung und Politik, aus kommunalen Spitzenverbänden, Nichtregierungsorganisationen und Wissenschaft war das Veranstaltungshaus der „Patriotischen Gesellschaft“ bis an die Kapazitätsgrenze ausgelastet. Anregende Vorträge, engagierte Teilnahme und lebendige Diskussionen prägten die dreitägige Veranstaltung.Der erste Schwerpunkt der Bundeskonferenz lag auf der Partnerschaftsarbeit der deutschen Kommunen mit Kommunen im Süden und Osten. Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hob die Beiträge deutscher Kommunen für die internationale Entwicklung hervor und lobte die Kommunen als wichtige Partner der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Sie sagte der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt auch künftig ihre Unterstützung zu.
Für die kommunale Entwicklungszusammenarbeit sind die Millenniums-Entwicklungsziele ebenso thematische Anhaltspunkte wie auch eine große Chance, internationales Engagement und Zusammenarbeit etwa im Rahmen von Projekt- oder Kommunalpartnerschaften in Gang zu setzten oder auszuweiten. Der Präsident des Weltverbandes der Kommunen in Afrika, Father Smangaliso Mkhatshwa, beschrieb die Millenniums-Entwicklungsziele aus afrikanischer Sicht und zeigte die Probleme der Kommunen seines Kontinents auf. Er legte sehr großen Wert darauf, die Millenniums-Entwicklungsziele nicht als Selbstzweck, sondern ihre Erreichung vielmehr als Beginn nachhaltiger Entwicklung zu verstehen.
Ein besonders positives Echo bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern fand ein Blick in die europäischen Nachbarstaaten und deren Umgang mit kommunaler Entwicklungszusammenarbeit. Der Geschäftsführer der Vereinigung niederländischer Gemeinden, Peter Knip, berichtete über die Unterstützung des niederländischen Staates für kommunale Entwicklungsaktivitäten in Höhe von sechs Millionen Euro im Jahr 2007. Damit sind die niederländischen Gemeinden den deutschen einen Schritt voraus, denn hierzulande harrt man noch der Lösung des zentralen Finanzierungsproblems, mit dem kommunale Aktivitäten für Entwicklung und Zusammenarbeit konfrontiert sind. Peter Knip schlug ferner vor, in der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit eine stärkere europäische Zusammenarbeit, etwa über Dreieckspartnerschaften, anzustreben und langfristig eine europäische Identität kommunaler Entwicklungsaktivitäten aufzubauen.
In einem zweiten Schwerpunkt hat sich die Bundeskonferenz erstmals auch der Thematik Integration und Migration angenommen. Die Teilnehmer sprachen sich dabei für eine Orientierung am Leitbild einer weltoffenen und international vernetzten Kommune aus. Diesem Leitbild gemäß sollten die Potenziale der Menschen mit Migrationshintergrund auch zu Gunsten der eigenen Kommunalentwicklung gefördert werden. Vielfalt und Internationalisierung sollten genutzt werden, um gemeinsam Lösungsansätze für die Probleme des globalen und demographischen Wandels voranzubringen. Die Bundestagspräsidentin a. D., Prof. Rita Süssmuth, plädierte im Umgang mit Migrantinnen und Migranten für die Prinzipien Öffnung, Einbeziehung und Empowerment. 
Im Einklang mit dem Entwicklungsexperten Prof. Franz Nuscheler betonte sie die Bedeutung der enorm anwachsenden Rücküberweisungen, die die Menschen mit Migrationshintergrund an ihre Ursprungsländer leisten und die heute das Drei- bis Vierfache des Betrags für internationale Entwicklungszusammenarbeit ausmachen. Auch angesichts dieser Rücküberweisungen brachte Prof. Nuscheler die Beziehung zwischen lokaler Integration und Entwicklungszusammenarbeit auf die einfache Formel: „Erfolgreiche Integration ist auch eine erfolgreiche kommunale Entwicklungszusammenarbeit.“Am dritten und letzten Veranstaltungstag wurde schließlich die gemeinsame Erklärung der 10. Bundeskonferenz im Plenum diskutiert. Diese war durch 4 Diskussionsforen vorbereitet und von einem Redaktionsteam während der Konferenz entworfen worden. Die Vertreter der Kommunen und Initiativen betonten dabei einhellig, dass ihr Beitrag für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung auch künftig die Annerkennung und Förderung auf EU-, Bundes- und Landesebene benötigt.
Erklärung: Kommunen und Initiativen gestalten Globalisierung Das Team der Servicestelle dankt allen engagierten Gästen, den Referentinnen und Referenten sowie dem Hamburger Senat für das Rahmenprogramm und für die logistische Unterstützung ganz herzlich.
Im Frühjahr 2007 wird eine ausführliche Dokumentation der Konferenz in der Publikationsreihe "Dialog Global" der Servicestelle veröffentlicht.
Kontakt
Ulrich Held, freier Mitarbeiter der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt
Fon: 030/39906404
ulrich.held@inwent.org
Ulrich Nitschke, Leiter der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt
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Fax: 0228 / 44 60-1601
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