Beschlüsse und Dokumente auf europäischer Ebene

Am 8. Oktober 2008 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Mitteilung zum Thema "Gebietskörperschaften als Akteure der Entwicklungszusammenarbeit" vorgelegt. Darin betont sie, dass der Beitrag der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zum Entwicklungsprozess einen ganz besonderen Mehrwert darstelle. Außerdem rechnet sie den Gebietskörperschaften eine entscheidende Rolle zu, wenn es darum geht, unterschiedliche Akteure zur Zusammenarbeit zu bewegen und kooperative Konzepte für die Verwirklichung gemeinsamer Entwicklungsziele zu erarbeiten.

Auch der Rat der Europäischen Union hat in seinen im November 2008 angenommenen Schlussfolgerungen die wachsende Bedeutung und den Mehrwert der Gebietskörperschaften für die Entwicklungszusammenarbeit an. Der Ausschuss der Regionen würdigte in einer Stellungnahme vom April 2009 die besondere Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und rief dazu auf, diese stärker in die europäische Entwicklungspolitik einzubeziehen. Darüber hinaus verpflichtete sich der Ausschuss in dem Papier dazu, künftig gemeinsam mit der Europäischen Kommission eine jährliche Konferenz zur dezentralen Entwicklungszusammenarbeit Europas zu veranstalten.

Im so genannten Schapira-Bericht vom 01.03.2007 hat das Europäische Parlament die Kommunen als als unverzichtbare Partner in der Entwicklungspolitik anerkannt und Vorschläge zur besseren strukturellen und finanziellen Absicherung kommunaler Maßnahmen auf europäischer Ebene vorgelegt.

pdf iconDeklaration des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE)
Verabschiedet auf dem 24. Europatag am 24. April 2009 in Malmö
pdf iconEuropean Charter on development cooperation in support of local governance
Präsentiert auf den 3. Europäischen Entwicklungstagen (EDD) in Straßburg, November 2008
pdf iconBericht über lokale Gebietskörperschaften und Entwicklungszusammenarbeit
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2007. Berichterstatter: Pierre Schapira.
Claudia Gruszinkat, 16. Mär 2010 16:25