Infomaterial zum fairen Beschaffungswesen
Rechtslage
Materialreihe der Servicestelle Nr. 24, 3. Aufl. 2011Faires Beschaffungswesen in Kommunen und die Kernarbeitsnormen - Rechtswissenschaftliches Gutachten
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Leitfäden
- Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (Hg.): Fair Handeln in Kommunen - Ein Praxisleitfaden. Dialog Global Nr. 23 ( 2010, pdf, 1,7MB) . Bezug über unsere Publikationsseite...
- Deutscher Städtetag (Hg.): Die Berücksichtigung sozialer Belange im Vergaberecht - Hinweise für die kommunale Praxis (2009, pdf, 1MB)
- ICLEI- Local Governments for Sustainability (Hg.): RESPIRO (Responsibility in Procurement) Leitfaden für sozial-verantwortliche Beschaffung im Baugewerbe (2007, pdf, 1,1MB)
Reform des Vergaberechts
Das im April 2009 in Kraft getretene Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts hat neue Handlungsspielräume geschaffen, soziale und ökologische Kriterien bei öffentlichen Ausschreibungen rechtskonform zu berücksichtigen. Der nunmehr geltende § 97 Abs. 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) führt aus: „Für die Auftragsausführung können zusätzliche Anforderungen an Auftragnehmer gestellt werden, die insbesondere soziale, umweltbezogene oder innovative Aspekte betreffen, wenn sie im sachlichen Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben.“
- Entwurf der Begründung und des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Kurzdarstellung, Stand 11.03.2008, pdf )
- Auszüge aus der Beratung der GWB-Novelle im Bundesrat (04.07.2008)
Beschlussvorschläge
Vorschläge der Servicestelle zu Beschlusstexten für Kommunen, die unter anderem ausbeuterische Kinderarbeit vermeiden wollen:
Kompetenzstelle für nachhaltigen Einkauf
Das Beschaffungsamt des BMI wird nationale Kompetenzstelle für nachhaltigen Einkauf und gibt Hilfestellung für mehr ökologische und soziale Verantwortung. Zielgruppen sind sowohl die Vergabestellen von Bund, Ländern und Kommunen als auch potentielle Bieter aus der Wirtschaft, NROs und andere Experten zum Thema nachhaltiger Einkauf. Mehr unter www.bescha.bund.de/..